Zitierungen von § 42 MarkenG

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs ( § 42 Absatz 1 ) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten ...

... 1 entsprechend anzuwenden; 4. wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ( § 42 ) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 ...

... 1. Oktober 2009 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Ist die Anmeldung ... 14. Januar 2019 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Ist der Widerspruch ... anzuwenden. (4) Ist der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden, findet § 42 Absatz 3 und 4 keine Anwendung. (5) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem ...

... einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs ( § 42 des Markengesetzes ) beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene Marke wegen ...

... geänderten Gebührensatzes eingegangen sind. (3) Bei Widersprüchen nach § 42 des Markengesetzes findet Absatz 1 Nummer 2 und 3 keine Anwendung. (4) Wird eine innerhalb von ...

... (§ 38 MarkenG) 200   Widerspruchsverfahren ( § 42 MarkenG )   331 600 - Grundbetrag für ein ...

... soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ist." 8. In § 42 Absatz 1 wird die Angabe „§ 41" durch die Angabe „§ 41 Absatz 2" ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... wird wie folgt gefasst: „§ 164 (weggefallen)". 2. § 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ... 2009 eingereicht worden, gilt für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. (3) Für Erinnerungen und ...

... sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt." 24. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... 1 entsprechend anzuwenden; 4. wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ( § 42 ) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 ... 1. Oktober 2009 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Ist die Anmeldung ... 14. Januar 2019 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Ist der Widerspruch ... anzuwenden. (4) Ist der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden, findet § 42 Absatz 3 und 4 keine Anwendung. (5) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem ...

... 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Bei Widersprüchen nach § 42 des Markengesetzes findet Absatz 1 Nummer 2 und 3 keine Anwendung." b) Die bisherigen Abätze 3 ... (§ 38 MarkenG) 200   Widerspruchsverfahren ( § 42 MarkenG )   331 600 - Grundbetrag für ein ...

... einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene Marke ...

... Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs ( § 42 Absatz 1 ) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten ... 1 entsprechend anzuwenden; 4. wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ( § 42 ) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 ...