Zitierungen von § 54 MarkenG

... ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 ...

... schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 ...

...  cc) Die Angaben zu den §§ 52 bis 55 werden wie folgt gefasst: „§ 52 Wirkungen des Verfalls und der ... 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren § 55 Verfalls- und ... der Nichtigkeit" ersetzt. 33. Die §§ 53 und 54 werden wie folgt gefasst: „§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem ... gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend. § 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (1) Ein Dritter kann einem Verfalls- ... Wörter „Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit" und die Angabe „ § 54 " durch die Angabe „§ 53" ersetzt. 37. In § 57 Absatz 1 werden ... Verfalls oder Nichtigkeit" eingefügt und wird die Angabe „§§ 53 und 54 " durch die Angabe „§ 53" ersetzt. j) Die bisherige Nummer 12 wird ... Patent- und Markenamt" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 54 " durch die Angabe „§ 53" ersetzt. 82. § 106 wird wie folgt ...

... Feiertagen". 2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „ §§ 54 und 57 des Markengesetzes" durch die Wörter „§§ 53 und 57 des ...