§ 2 - Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin (GärtAusbStEignV k.a.Abk.)

V. v. 12.08.1997 BGBl. I S. 2044; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 19 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
Geltung ab 20.08.1997; FNA: 806-21-8-12 Berufliche Bildung

§ 2 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

(1) ¹Die Ausbildungsstätte muß nach Art und Umfang der Produktion oder nach Art und Umfang der Dienstleistungen die Voraussetzungen dafür bieten, daß dem Auszubildenden die in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom 6. März 1996 (BGBl. I S. 376) geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der beruflichen Grundbildung, der gemeinsamen beruflichen Fachbildung und der Ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung vermittelt werden können. ²Eine kontinuierliche Anleitung muß gewährleistet sein.

(2) ¹Die Ausbildungsstätte muß als Haupterwerbsbetrieb, als selbständige gartenbauliche Betriebseinheit oder als Betrieb der öffentlichen Hand nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. ²Die Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsmäßig erfaßt sein.

(3) Die Gebäude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen müssen den im Hinblick auf die gewählte Fachrichtung zu stellenden Anforderungen entsprechen und in ordnungsgemäßem Zustand sein.

(4) ¹Es muß gewährleistet sein, daß die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen, für die Ausbildung zur Verfügung stehen und in ordnungsgemäßem Zustand sind. ²Die notwendigen Einrichtungen zu deren Pflege sowie für einfache Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten müssen vorhanden sein.

(5) ¹Ausbildende haben einen Abdruck der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin und der Prüfungsordnung sowie den Ausbildungsplan an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhändigen. ²Dem Auszubildenden soll für die betriebliche Ausbildung förderliche Fachliteratur zur Verfügung stehen. ³Soweit tarifvertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese im Betrieb zur Einsicht auszulegen.

(6) ¹Die Ausbildungsstätte muß Gewähr dafür bieten, daß die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, die Unfallverhütungsvorschriften und sonstige Vorschriften zum Schutze des Auszubildenden eingehalten werden können. ²Sie muß über geeignete Sozialräume und Sanitärräume verfügen. ³Bei der Antragstellung gemäß § 82 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes muß eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften vorliegen, die nicht älter als ein Jahr ist.

(7) Wenn über das Vermögen des Inhabers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist, ist zu vermuten, daß der Betrieb als Ausbildungsstätte ungeeignet ist.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts G. v. 23. Mai 2017 BGBl. I S. 1228 m.W.v. 1. Januar 2018