Zitierungen von Artikel X Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel X IntPatÜbkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntPatÜbkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel XI IntPatÜbkG Übergangs- und Schlußbestimmungen (vom 01.06.2023)

... A des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und Artikel X Nr. 1 treten an dem Tag in Kraft, an dem nach der Bestimmung des Verwaltungsrats der Europäischen ... A des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und Artikel X Nr. 2 treten an dem Tag in Kraft, an dem der Patentzusammenarbeitsvertrag für die Bundesrepublik ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175

Artikel 1 EUPatRefUG Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

... für Ansprüche nach Absatz 1 ist das Bundesamt für Justiz." 2. Artikel X wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein ...

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