Zitierungen von Artikel XI Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel XI IntPatÜbkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntPatÜbkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175

... über ein Einheitliches Patentgericht beschließt." 3. Dem Artikel XI wird folgender § 5 angefügt: „§ 5 Artikel II ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

... wird wie folgt geändert: 1. Artikel II § 3 wird aufgehoben. 2. Dem Artikel XI wird folgender § 4 angefügt: „§ 4 Für ...

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