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§ 36 - Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Artikel 1 G. v. 27.07.1992 BGBl. I S. 1398; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 05.08.1992; FNA: 404-25 Nebengesetze zum Familienrecht
9 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 54 Vorschriften zitiert
Abschnitt 8 Schlussvorschrift

Abschnitt 8 Schlussvorschrift

§ 36 Einschränkung eines Grundrechts


§ 36 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Durch die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes G. v. 7. November 2024 BGBl. 2024 I Nr. 351 m.W.v. 13. November 2024

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