Änderung Besoldungsgruppe A 16 Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 22.03.2012

Besoldungsgruppe A 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.03.2012 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe A 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe A 16

Abteilungsdirektor

Abteilungspräsident

(Text alte Fassung)

Botschafter 1)

Botschaftsrat Erster Klasse

Bundesbankdirektor 2)

Chefarzt 3)

Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 6)

Generalkonsul 8)

Gesandter 9)

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) 15)

Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit 5)

Landeskonservator

(Text neue Fassung)

Botschafter¹

Botschaftsrat Erster Klasse⁷

Bundesbankdirektor²

Direktor ³

Generalkonsul⁴

Gesandter⁴

(Textabschnitt unverändert)

Leitender Akademischer Direktor

(Text alte Fassung)

- als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule - 10)

Leitender Dekan 4)

Leitender Direktor 13)

(Text neue Fassung)

- als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -⁵

Leitender Dekan

Leitender Direktor 6

Leitender Militärrabbiner

(Textabschnitt unverändert)

Ministerialrat

(Text alte Fassung)

- bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen - 7)

- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) - 11)

Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 7)

(Text neue Fassung)

- bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen -⁷

(Textabschnitt unverändert)

Museumsdirektor und Professor

(Text alte Fassung)

Oberlandesanwalt 5)

Senatsrat

- in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde - 11)

Vortragender Legationsrat Erster Klasse 7)

Kanzler einer Universität der Bundeswehr 14)

(Text neue Fassung)

Vortragender Legationsrat Erster Klasse⁷

(Textabschnitt unverändert)

Leitender Regierungsschuldirektor

(Text alte Fassung)

- als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst des Bundes -

- als Dezernent (Referent) in der Schulaufsicht auf Bezirksebene -

Leitender Schulamtsdirektor

- als leitender Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem mindestens sechs weitere Schulaufsichtsbeamte unterstellt sind -

- als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem ausschließlich die Aufsicht über Gymnasien, Gesamtschulen mit Oberstufe oder berufliche Schulen obliegt -

(Text neue Fassung)

- als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst -

(Textabschnitt unverändert)

Oberstudiendirektor

(Text alte Fassung)

- als Leiter

einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern, 12)

eines Gymnasiums im Aufbau mit

mehr als 540 Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670 Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800 Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern,

eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen -

- im höheren Dienst des Bundes als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern - 12)

Oberst 7)

Kapitän zur See 7)

Oberstapotheker 7)

Flottenapotheker 7)

Oberstarzt 7)

Flottenarzt 7)

Oberstveterinär 7)


---
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9.
3) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15.
4) Im Bundesbereich.
5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.
6) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.
7) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.
8) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
9) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
10) Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.
11) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.
12) Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
13) Bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost dürfen bei der Erstbesetzung der Fachbereichsleiter-Dienstposten fünf Ämter der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet werden.
14) Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
15) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 15, B 2, B 3.

(Text neue Fassung)

- im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern -⁸

Oberst⁹

Kapitän zur See⁹

Oberstapotheker⁹

Flottenapotheker⁹

Oberstarzt⁹

Flottenarzt⁹

Oberstveterinär⁹

---
¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9.
³ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
⁴ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
⁵ Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.
⁶ Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
⁷ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.
⁸ Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
⁹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.