Änderung Besoldungsgruppe A 13 1) Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.08.2013

Besoldungsgruppe A 13 11) a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe A 13 1) n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

(Text alte Fassung)

Besoldungsgruppe A 13 11)

(Text neue Fassung)

Besoldungsgruppe A 13 1)

(Textabschnitt unverändert)

Akademischer Rat

(Text alte Fassung)

- als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Arzt 1)

(Text neue Fassung)

- als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -

(Textabschnitt unverändert)

Erster Kriminalhauptkommissar

Erster Polizeihauptkommissar

(Text alte Fassung)

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) 22)

Kanzler Erster Klasse 2) 3)

Konservator

(Text neue Fassung)

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)²

Kanzler Erster Klasse^{3, 4}

(Textabschnitt unverändert)

Konsul

Kustos

(Text alte Fassung)

Landesanwalt 1)

(Textabschnitt unverändert)

Legationsrat

(Text alte Fassung)

Oberamtsanwalt 12)

Oberamtsrat 13)

(Text neue Fassung)

Oberamtsrat

(Textabschnitt unverändert)

Oberrechnungsrat

(Text alte Fassung)

- als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -

Pfarrer 1)

(Text neue Fassung)

- als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof -

Pfarrer ⁵

(Textabschnitt unverändert)

Rat

(Text alte Fassung)

Seehauptkapitän 2) 4)

Fachschuloberlehrer - im Bundesdienst - 5) 6) 10)

Hauptlehrer

- als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern -

Konrektor

- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -

- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule mit Realschul- oder Aufbauzug oder mit einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 Schülern - 7)

Lehrer

- mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Haupt- und Realschulen oder Gymnasien erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - 10) 16)

- mit fachwissenschaftlicher Ausbildung von mindestens acht Semestern Dauer in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Grund-, Haupt- und Realschulen erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - 8) 10)

- mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I - 20)

- mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen bei überwiegender Verwendung im Bereich der Sekundarstufe I - 20)

- mit der Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, an Mittelschulen in Sachsen, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt oder an Regelschulen in Thüringen bei einer entsprechenden Verwendung - 17) 18)

- mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung - 14)

- mit der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I - 20)

- mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung - 19) 20)

Realschullehrer

- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - 10)

Rektor

- einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 7)

(Text neue Fassung)

Seehauptkapitän³

Fachschuloberlehrer^{6, 7, 8}

(Textabschnitt unverändert)

Studienrat

(Text alte Fassung)

- im höheren Dienst des Bundes - 9)

- mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -

- mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe - 21)

- mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II bei entsprechender Verwendung -

- mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II bei Verwendung an beruflichen Schulen oder an Schulen mit dem Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife - 21)

Stabshauptmann 15)

Stabskapitänleutnant 15)

(Text neue Fassung)

- im höheren Dienst -⁹

Stabshauptmann¹⁰

Stabskapitänleutnant¹⁰

(Textabschnitt unverändert)

Major

Korvettenkapitän

Stabsapotheker

Stabsarzt

Stabsveterinär

(Text alte Fassung)

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1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
3) Im Auswärtigen Dienst.
4) Im Bundesbereich.
5) Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
6) Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
8) Gilt nur für Lehrer, deren Ausbildung vor dem 1. August 1973 geregelt war.
9) Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
10) Als Eingangsamt.
11) Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v.H. der für technische Beamte ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
12) Für Funktionen eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v.H. der Stellen für Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
13) Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten, Notariaten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v.H. der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
14) Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v.H. der Stellen für stufenbezogen ausgebildete planmäßige 'Lehrer' in der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10), davon an Hauptschulen höchstens 10 v.H. der für diese Beamten an Hauptschulen vorhandenen Stellen, ausgewiesen werden. Dem Amtsinhaber kann bei Übertragung der Funktion des Schulleiters, des ständigen Vertreters des Schulleiters oder des Zweiten Konrektors die entsprechende Amtsbezeichnung verliehen werden.
15) Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 3 v.H. der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.
16) Gilt nur für Lehrer in Hessen mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war.
17) Lehrer an Regelschulen in Thüringen führen die Amtsbezeichnung Regelschullehrer, an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt die Amtsbezeichnung Sekundarschullehrer.
18) Für dieses Amt dürfen höchstens 35 v. H. der Planstellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Planstellen, ausgewiesen werden.
19) Soweit nicht in dem Amt des Studienrats.
20) Für dieses Amt dürfen höchstens 40 v. H. der Planstellen für die genannten Lehrer, davon im Hauptschulbereich oder in entsprechenden schulischen Bildungsgängen höchstens 10 v. H. der dort für diese Lehrer vorhandenen Planstellen, ausgewiesen werden.
21) Für dieses Amt dürfen höchstens 33 v. H. der Planstellen für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen ausgewiesen werden.
22) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.

(Text neue Fassung)

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¹ Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für technische Beamte ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.
³ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
⁴ Im Auswärtigen Dienst.
⁵ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
⁶ Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
⁷ Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
⁸ Als Eingangsamt.
⁹ Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
¹⁰ Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 3 Prozent der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.