Änderung Besoldungsgruppe B 5 Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.08.2013

Besoldungsgruppe B 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe B 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe B 5

(Text alte Fassung)

Bundesbankdirektor 1)

(Text neue Fassung)

Bundesbankdirektor¹

(Textabschnitt unverändert)

Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

- als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung -

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

- als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist -

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

(Text alte Fassung)

- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - 4)

(Text neue Fassung)

- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung -²

(Textabschnitt unverändert)

Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin

(Text alte Fassung)

Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 2)

(Textabschnitt unverändert)

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

(Text alte Fassung)

Ministerialdirigent

- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) als Leiter einer Abteilung - 3)

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 4)

- als Geschäftsführer -

Präsident der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik

(Text neue Fassung)

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

- als Geschäftsführer -²

(Textabschnitt unverändert)

Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Präsident der Bundesfinanzakademie

(Text alte Fassung)

Präsident der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 7)

Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

(Text neue Fassung)

Präsident der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung³

(Textabschnitt unverändert)

Präsident des Bundesamtes für Naturschutz

Präsident des Bundessprachenamtes

(Text alte Fassung)

Präsident einer Bundespolizeidirektion 8) 9)

(Text neue Fassung)

Präsident einer Bundespolizeidirektion^{4, 5}

(Textabschnitt unverändert)

Präsident einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion

(Text alte Fassung)

Präsident eines Landesversorgungsamtes

- als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 500.000 Versorgungsberechtigten -

(Textabschnitt unverändert)

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen

Präsident und Professor der Stiftung Deutsches Historisches Museum

Präsident und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie

Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

(Text alte Fassung)

Senatsdirektor

- in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung - 3)

- in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes - 3)

Senatsdirigent

- in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer Abteilung - 3)

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 5)


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1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2) Nur für den Leiter des Projektbereichs.
3) Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7.
7) Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
8) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.
9) Der erste Stelleninhaber dieses Amtes bei der Bundespolizeidirektion in Berlin erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6, soweit ihm bisher ein Amt dieser Besoldungsgruppe übertragen war.

(Text neue Fassung)

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit⁶


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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
² Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
³ Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
⁴ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.
⁵ Der erste Stelleninhaber dieses Amtes bei der Bundespolizeidirektion in Berlin erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6, soweit ihm bisher ein Amt dieser Besoldungsgruppe übertragen war.
⁶ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7.