Änderung Besoldungsgruppe B 6 Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.08.2013

Besoldungsgruppe B 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe B 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe B 6

(Text alte Fassung)

Botschafter 1)

Bundesbankdirektor 2)

(Text neue Fassung)

Botschafter¹

Bundesbankdirektor²

(Textabschnitt unverändert)

Bundesdisziplinaranwalt

Bundeswehrdisziplinaranwalt

Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst

- als der ständige Vertreter des Amtschefs -

(Text alte Fassung)

Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz

(Text neue Fassung)

Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(Textabschnitt unverändert)

- als der leitende Beamte -

Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

- als der leitende Beamte -

Direktor beim Bundesrechnungshof

(Text neue Fassung)

Direktor des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik

(Textabschnitt unverändert)

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

(Text alte Fassung)

- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - 10)

(Text neue Fassung)

- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung -³

(Textabschnitt unverändert)

Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist

- als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung oder als Geschäftsführender Beamter -

(Text alte Fassung)

Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst 3)

(Text neue Fassung)

Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst⁴

(Textabschnitt unverändert)

Erster Direktor beim Planungsamt der Bundeswehr

- als ständiger Vertreter des Amtschefs -

Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung -

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

(Text alte Fassung)

- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen - 11)

(Text neue Fassung)

- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -⁵

(Textabschnitt unverändert)

Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek

(Text alte Fassung)

Generalkonsul 4)

Gesandter 5)

(Text neue Fassung)

Generalkonsul⁶

Gesandter⁶

(Textabschnitt unverändert)

Militärgeneraldekan

Militärgeneralvikar

Ministerialdirigent

- bei einer obersten Bundesbehörde

(Text alte Fassung)

als Leiter einer Abteilung, 6)

als Leiter einer Unterabteilung, 7)

als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist 7) -

(Text neue Fassung)

als Leiter einer Abteilung,⁷

als Leiter einer Unterabteilung,⁸

als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist⁸ -

(Textabschnitt unverändert)

- beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe -

(Text alte Fassung)

- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)

als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung, 8)

als Leiter einer Hauptabteilung 9) -

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 10)

- als Geschäftsführer -

(Text neue Fassung)

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

- als Geschäftsführer -³

(Textabschnitt unverändert)

Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Präsident des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung

Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr

Präsident des Bundesamtes für Justiz

Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes

Präsident des Bundesarchivs

Präsident des Bundeseisenbahnvermögens

Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern

Präsident des Deutschen Wetterdienstes

Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes

Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes

(Text neue Fassung)

Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes

(Textabschnitt unverändert)

Präsident des Zollkriminalamtes

Präsident einer Bundesfinanzdirektion

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(Text alte Fassung)

Präsident und Professor des Bundesinstitutes für Risikobewertung

(Text neue Fassung)

Präsident und Professor des Bundesinstituts für Risikobewertung

(Textabschnitt unverändert)

Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts

Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei

Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel

(Text alte Fassung)

Senatsdirektor

- in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes - 9)

Senatsdirigent

- in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung - 9)

(Textabschnitt unverändert)

Vizepräsident beim Bundeskriminalamt

(Text neue Fassung)

Vizepräsident beim Bundesnachrichtendienst

(Textabschnitt unverändert)

Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium

(Text neue Fassung)

Vizepräsident beim Bundesverwaltungsamt

(Textabschnitt unverändert)

Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(Text alte Fassung)

Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes

(Textabschnitt unverändert)

Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes

(Text alte Fassung)

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 12)

(Text neue Fassung)

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit⁹

(Textabschnitt unverändert)

Brigadegeneral

Flottillenadmiral

Generalapotheker

Generalarzt

Admiralarzt

(Text alte Fassung)

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1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3) Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung 'Erster Direktor' zu führen.
4) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
6) Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
7) Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
8) Soweit nicht einem Hauptabteilungsleiter unterstellt, auch in Besoldungsgruppe B 7.
9) Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Amt zugeordnet ist.
10) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.
11) Für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen Ersten Direktoren einer Landesversicherungsanstalt - als Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalten Baden und Württemberg - gelten die durch Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe t Doppelbuchstabe bb des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) gestrichenen Ämter weiter.
12) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 7.

(Text neue Fassung)

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¹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
³ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.
⁴ Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung 'Erster Direktor' zu führen.
⁵ Für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen Ersten Direktoren einer Landesversicherungsanstalt - als Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalten Baden und Württemberg - gelten die durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe t Doppelbuchstabe bb des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) gestrichenen Ämter weiter.
⁶ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
⁷ Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
⁸ Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
⁹ Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 7.