Änderung § 49 BeurkG vom 01.01.2022

§ 49 BeurkG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 49 BeurkG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 15.07.2022 BGBl. I S. 1146

(Textabschnitt unverändert)

§ 49 Form der Ausfertigung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. ² Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.

(2) ¹ Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. ² Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.

(Text neue Fassung)

(1) Die Ausfertigung besteht, jeweils mit einem Ausfertigungsvermerk versehen, in

1. einer Abschrift der Urschrift, der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift oder

2. einem Ausdruck der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift.

(2) ¹ Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift, der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift bestätigen. ² Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein. ³ Besteht die Ausfertigung in einer Abschrift oder einem Ausdruck der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden. ⁴ § 39a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Werden Abschriften von Urkunden mit der Ausfertigung durch Schnur und Prägesiegel verbunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so genügt für die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk; dabei soll entsprechend § 42 Abs. 3 und, wenn die Urkunden, von denen die Abschriften hergestellt sind, nicht zusammen mit der Urschrift der ausgefertigten Urkunde verwahrt werden, auch entsprechend § 42 Abs. 1, 2 verfahren werden.

(Text alte Fassung)

(4) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.

(Text neue Fassung)

(4) Im Urkundenverzeichnis soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise erteilt werden. ² § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.