Änderung § 4 PostLZulV vom 23.12.2005

§ 4 PostLZulV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.12.2005 geltenden Fassung

§ 4 PostLZulV n.F. (neue Fassung)
in der am 23.12.2005 geltenden Fassung
durch § 14 V v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3475

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Leistungszulage für besondere Güte der Leistung

(1) Beamte können eine Leistungszulage für besondere Güte der Leistung (Gütezulage) erhalten. Die besondere Güte der Leistung, die sich aufgrund eindeutig feststellbarer Arbeitsergebnisse erwiesen haben muß, ist nach den Anforderungen und dem Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit zu bewerten; neuen Aufgaben ist dabei in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die Leistung muß auf Grund der vorzugebenden Bewertungsmerkmale erheblich über dem Durchschnitt liegen und gegenüber der Leistung vergleichbarer Beamter vorzugswürdig sein. Für die Zukunft muß eine entsprechende Leistung zu erwarten sein.

(2) Die Entscheidung über die Gewährung der Gütezulage ist unter Angabe der zugrunde liegenden Tatsachen und Bewertungen zu begründen.

(Text neue Fassung)

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Anm. d. Red.:
gemäß § 14 V. v. 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3475) für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten außer Kraft getreten am 23.12.2005