Artikel 12 - Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (11. LuftVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.08.1998 BGBl. I S. 2432, 3127
Geltung ab 01.03.1999; FNA: 96-1/4 Luftverkehr

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 23 (§ 27 Abs. 1 LuftVG) tritt außer Kraft, sobald eine Rechtsverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen auf Grund des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) in der jeweils geltenden Fassung in Kraft getreten ist. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 18. September 1980 (BGBl. I S. 1729) außer Kraft.

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Inhaltsverzeichnis

11. LuftVGÄndG - Änderungen überwachen

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