§ 4 - Seegerichtsvollstreckungsgesetz (SeeGVG)

Artikel 14 G. v. 06.06.1995 BGBl. I S. 778, 786; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 30.01.2002 BGBl. I S. 564
Geltung ab 15.06.1995; FNA: 319-97 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 4 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

Einwendungen, die den durch die Entscheidung des Seegerichtshofs festgestellten Anspruch betreffen, können vor inländischen Gerichten nicht geltend gemacht werden.

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Inhaltsverzeichnis

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