Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (MontanMitbestVerlG k.a.Abk.)

G. v. 23.07.1987 BGBl. I S. 1676; aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894
Geltung ab 20.09.1987; FNA: 801-10 Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 Verlängerung von Auslaufzeiten

§ 2 Berlin-Klausel

§ 3 Inkrafttreten

§ 1 Verlängerung von Auslaufzeiten

Für Unternehmen, für die nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder § 16 Abs. 2 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes die dort bestimmte Frist vor dem 31. Dezember 1988 enden würde, wird diese Frist bis zum Ablauf dieses Tages verlängert.

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§ 2 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

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§ 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 20. September 1987 in Kraft.

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