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§ 10 - Zerlegungsgesetz (ZerlG)

Artikel 1 G. v. 06.08.1998 BGBl. I S. 1998; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Geltung ab 12.08.1998; FNA: 604-2 Finanzausgleich zwischen den Ländern

17 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 33 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften

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→ § 11

§ 10 Erlöschen der Ansprüche

(1) Die Ansprüche nach den §§ 1 und 8 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des dritten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden.

(2) Die Ansprüche nach § 7 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des vierten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden.

§ 9 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 11

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