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Änderung § 499 BGB vom 11.06.2010
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 499 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 VerbrKredRLUG am 11. Juni 2010 und Änderungshistorie des BGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 499 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.06.2010 geltenden Fassung | § 499 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 11.06.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 499 (neu) | (Text neue Fassung)§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung |
(1) In einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet. (2) 1 Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Darlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern. 2 Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten. 3 Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. |
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