Zitierungen von § 651r BGB

... § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der ...

... Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, ...

... Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt der ...

... über verbundene Reiseleistungen, die vor dem 1. November 2021 abgeschlossen wurden, ist § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der bis zum 30. ... 2. in den Fällen der Nummer 1 sich der bisherige Kundengeldabsicherer abweichend von § 651r Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem Reisenden auf die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags berufen ...

... Der Sicherungsschein nach § 651r Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 Satz 4, des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ... überprüfen, wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Absicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Absicherungsvertrags der zuständigen Behörde ...

... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung.  ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...

... die den Insolvenzschutz bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... und der Telefonnummer, b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Absicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...

... für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... angegebenen Absicherer unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch nach § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Einstandspflicht des Absicherers für die zu erbringenden Leistungen ist ... oder Kreditinstitut in allen anderen Fällen keine Beschränkung der Einstandspflicht nach § 651r Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  ...

... 3. Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit eines Reiseanbieters einschließlich der nach § 651r Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestellten Fälle, 4. Insolvenzrisiko ist die Eintrittswahrscheinlichkeit ...

... und 2. im Abschluss und in der Durchführung von Absicherungsverträgen nach § 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . (2) Das Geschäft des Reisesicherungsfonds muss auf die Sicherstellung ...

... nur verwenden zur 1. Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...

... Der Reisesicherungsfonds darf den Abschluss eines Absicherungsvertrags ( § 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, 1. die sich nach einem Prozentsatz ... die Beendigung des Vertrags mit dem Reiseanbieter, wenn es auch dem Reisesicherungsfonds nach § 651r Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwehrt ist, sich gegenüber dem Reisenden auf die Beendigung des Absicherungsvertrags zu ...

... ist und die dem Zweck, dem Umfang und der Komplexität der Insolvenzsicherung nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, angemessen ...

... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in § 16 Absatz 2 dieses Gesetzes, § 651r Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 229 § 56 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ...

... namentlich Abwicklung von Schäden einschließlich Repatriierung ( § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). (2) Der Geschäftsplan ist jährlich durch die Geschäftsführung zu ...

... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... für   Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch im Sinne des § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ... Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vereinbart wird. ...

... wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, ... § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der einen ... Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, ... verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt ...

... wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Kundengeldabsicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags der zuständigen ... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung.  ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...

... Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 651r wird wie folgt gefasst: „§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein ... wird wie folgt geändert: 1. § 651r wird wie folgt gefasst: „ § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, ...

... über verbundene Reiseleistungen, die vor dem 1. November 2021 abgeschlossen wurden, ist § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der bis zum 30. ... 2. in den Fällen der Nummer 1 sich der bisherige Kundengeldabsicherer abweichend von § 651r Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem Reisenden auf die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags berufen ... für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... angegebenen Absicherer unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch nach § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Einstandspflicht des Absicherers für die zu erbringenden Leistungen ist ... oder Kreditinstitut in allen anderen Fällen keine Beschränkung der Einstandspflicht nach § 651r Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  ...

... 6 Absatz 2 Nummer 3 genannten Kundengeldabsicherer verlangen; insoweit findet die Vorschrift des § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Hat der Kundengeldabsicherer seine Haftung für die von ihm in einem ... zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzt und den Anspruch des Reisenden nach § 651r Absatz 3 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs deshalb nur anteilig befriedigt, so kann der Reisende auf der Grundlage des Reisegutscheins von ...