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Zitierungen von § 630 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277

Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... eingefügt: „Untertitel 1 Dienstvertrag". 4. Nach § 630 wird folgender Untertitel 2 eingefügt: „Untertitel 2 Behandlungsvertrag ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 14 BEG IV Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... „schriftlichen Form" durch das Wort „Textform" ersetzt. 12. § 630 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Das Zeugnis kann mit Einwilligung des Verpflichteten in ...

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