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Zitierungen von § 20 BZRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21a BZRG Protokollierungen (vom 01.10.2022)

... Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20 , zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten ...

§ 58d BZRG Kennzeichnung eines Datensatzes (vom 01.04.2023)

... 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/816 unterrichtet die für die Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zuständige Stelle die Registerbehörde darüber, ob eine strafgerichtliche ...

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Zitat in folgenden Normen

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 494 StPO Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung (vom 26.11.2019)

... ergibt, dass in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft

G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3556

Artikel 1 BZRGuaÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ...

Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches

G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146

Artikel 1 BZRGuaStGBÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/816 unterrichtet die für die Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zuständige Stelle die Registerbehörde darüber, ob eine strafgerichtliche ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Strafprozessordnung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 1 7. BZRGÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20 , zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind durch ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 52 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt. 3. § 20 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Legt die betroffene Person schlüssig dar, dass ...

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