Zitierungen von § 1 EdBBeitrV

... 1998 der Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag nach § 1 eine einmalige Zahlung in Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten ... Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre aufgestellt haben. § 1 Absatz 1a gilt entsprechend. Anstelle der einmaligen Zahlung nach den Sätzen 1 und ...

... verpflichtet, eine einmalige Zahlung in Höhe eines Jahresbeitrags gemäß § 1 Absatz 1 und 1a oder Absatz 2 auf der Grundlage der Abschlussbilanzen der vormaligen Institute, ...

... gegenüber Kunden" und der Bonitätsnote gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 5 erforderlichen Informationen und ... gegenüber Kunden" erforderlichen Jahresabschluss im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 nicht fristgerecht vor oder ergibt sich aus dem vorgelegten Jahresabschluss nicht ...

... § 1 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von ... Verordnung in der bis zum 25. August 2009 geltenden Fassung zu erheben. (3) § 1 in der ab dem 16. Dezember 2011 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von ...

... Wörter „§ 78 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt. (18) § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 der EdB-Beitragsverordnung vom 10. Juli 1999 (BGBl. I S. 1540), die ...

... (BGBl. I S. 2879) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 1998 der Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag nach § 1 eine einmalige Zahlung in Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzposition 'Verbindlichkeiten ... bereits Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre aufgestellt haben. § 1 Absatz 1a gilt entsprechend. Anstelle der einmaligen Zahlung nach den Sätzen 1 und 2 ... gegenüber Kunden" und der Bonitätsnote gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 5 erforderlichen Informationen und ... gegenüber Kunden" erforderlichen Jahresabschluss im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 nicht fristgerecht vor oder ergibt sich aus dem vorgelegten Jahresabschluss nicht ... § 5 wird § 8 und folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 1 in der ab dem 16. Dezember 2011 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von ...

... 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter „des Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG vom ... (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13.10.2010, S. 27)" ersetzt. 2. In § 1 Absatz 5 werden die Wörter „seines haftenden Eigenkapitals nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des ...

... angefügt: „(EdB-Beitragsverordnung - EdBBeitrV)". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „0,05 Prozent" durch die Angabe „0,1 Prozent", die Angabe „§ 1 Abs. 1" durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 und 1a", die Angabe „6 ... „0,1 Prozent", die Angabe „§ 1 Abs. 1" durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 und 1a", die Angabe „6 Prozent" durch die Angabe „12 Prozent" ... tätig war." 4. In § 3 Absatz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 oder 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 und 1a oder Absatz 2" ... 3 Absatz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 oder 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 und 1a oder Absatz 2" ersetzt. 5. § 4 wird aufgehoben. 6. ... wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangsvorschrift (1) § 1 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung von ...