Änderung § 6 AZR-Gesetz vom 04.08.2009

§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.08.2009 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 04.08.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 4 Abs. 3 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:

1. die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4, 6, 11 und 12,

(Text alte Fassung)

2. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6, 13 und 14 und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7,

(Text neue Fassung)

2. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6, 13 und 14 und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a,

(Textabschnitt unverändert)

3. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 6,

(Text alte Fassung)

4. das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7,

(Text neue Fassung)

4. das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zuläßt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a,

(Textabschnitt unverändert)

5. die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 6 sowie die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 8,

6. die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 9,

7. die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 10.

(2) Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln die Daten nach § 3 Nr. 1, 3 bis 5a und 7. Von der Übermittlung der Daten einer gefährdeten Person im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7 kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Speicherung ihren schutzwürdigen Interessen entgegensteht. Außerdem übermitteln

1. die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Nr. 6 sowie die Daten nach § 4 Abs. 1 und 2,

2. die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 4 Abs. 1 und 2.

(Text alte Fassung)

(3) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht entgegenstehen, im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7 Daten an die Registerbehörde übermitteln. Absatz 2 Satz 2 ist zu beachten.

(Text neue Fassung)

(3) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht entgegenstehen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a Daten an die Registerbehörde übermitteln. Absatz 2 Satz 2 ist zu beachten.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Nr. 1 und 2 sowie die Grundpersonalien, die weiteren Personalien und ein Lichtbild an die Registerbehörde übermitteln. Kann die Registerbehörde für den Fall, daß im Register bereits Daten gespeichert sind, die Identität nicht eindeutig feststellen, gilt § 10 Abs. 3 entsprechend.

(5) Betrifft die Speicherung eine Ausweisung, Abschiebung, Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung, den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder Einreisebedenken, sind die der Speicherung zugrundeliegenden Begründungstexte der Registerbehörde zu übersenden. Die Registerbehörde hat diese Texte aufzubewahren. Sie sind zu vernichten, wenn die gespeicherten Daten gelöscht werden.