Zitierungen von § 29 AZR-Gesetz

... Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2 an die Registerbehörde verpflichtet. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten ...

... sind zur Identitätsprüfung und -feststellung die Daten ähnlicher Personen nach § 29 Abs. 1 zu übermitteln. Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen ...

... Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III ...

... die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Daten, die nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen ...

... Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des ... nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. ...

... 2 und 3 werden gestrichen. bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2. 9. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und Abs. 2 an die Registerbehörde verpflichtet." 11. ... „Visadatei-Nummer" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 3 Nr. 2 bis 6" durch die Angabe „§ 29 Abs. 1" ... „§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 3 Nr. 2 bis 6" durch die Angabe „§ 29 Abs. 1" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „VISA-Nummer" ...

... 4 werden Sätze 2 und 3. 2. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "§ 29 Abs. 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes" durch die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 6 des ... wird die Angabe "§ 29 Abs. 3 Nr. 6 des AZR-Gesetzes" durch die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes" ersetzt. 3. In § 5 wird nach Absatz 3 ... Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des ... nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. ...

... 3" ersetzt. 2. In Abschnitt II Visadatei Nummer 35 Spalte A werden die Wörter „ § 29 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4 und 5" durch die Wörter „§ 29 Absatz ... 29 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4 und 5" durch die Wörter „ § 29 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5", die Angabe „Abs." jeweils ...

... oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben." 29. § 29 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. bei Erteilung eines Visums das Datum und das ... Aufwendung öffentlicher Mittel die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers erfolglos war ( § 29 Absatz 1 Nummer 10 )." 31. In § 31 Absatz ...

... Wort „Grundpersonalien" durch das Wort „Daten" ersetzt. 14. § 29 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ...

... § 29 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch ...