interne Verweise§ 24 SchfG Gebührenordnung (vom 02.04.2009) ... der Länder fort, die auf der Grundlage des § 24 in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen ...
§ 25 SchfG Einziehung der Gebühren (vom 29.11.2008) ... nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Tätigkeiten nur die in der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder in der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung oder nach sonstigem ... etwaige Nebenarbeiten getrennt von den Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung aufzuführen sind. ... aufzuführen sind. (4) Die Gebühr nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung ist eine öffentliche ... eines Grundstücks haften für die Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung und für die Auslagen als ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)V. v. 16.06.2009 BGBl. I S. 1292; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 15.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 12
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der HandwerksordnungV. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1077
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643
Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643
Artikel 2 SchfNG Änderung des Schornsteinfegergesetzes (vom 02.04.2009) ... 3. Abschnitt Kehr- und Überprüfungsgebühren § 24 Gebührenordnung § 25 Einziehung der Gebühren 4. Abschnitt ... aufgehoben. 12. Die §§ 21 bis 23 werden aufgehoben. 13. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Gebührenordnung (1) Das ... 23 werden aufgehoben. 13. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Gebührenordnung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ... der Länder fort, die auf der Grundlage des § 24 in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen ... die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder in der" eingefügt. b) In Absatz 3, 4 und 5 werden jeweils vor ... die Wörter „Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 oder der" eingefügt. 15. § 26 Abs. 2 Satz 4 wird durch folgende ...
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