Änderung § 16 HHG vom 12.11.2015

§ 16 HHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.11.2015 geltenden Fassung

§ 16 HHG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Finanzierung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 18 kann die Stiftung die ihr für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwenden. ² Darüber hinaus werden ihr hierfür in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 2.180.000 Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. ³ Einlagen in das Stiftungsvermögen sind zulässig.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 18 kann die Stiftung die ihr für diese Zwecke noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Stammkapital und aus den jährlichen Erträgnissen sowie Zuwendungen von dritter Seite verwenden. ² Darüber hinaus werden ihr hierfür im Jahr 2015 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 13,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. ³ Einlagen in das Stiftungsvermögen sind zulässig.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Verwaltungskosten der Stiftung trägt der Bund.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.