Synopse aller Änderungen der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit am 09.07.2015

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.07.2015 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 09.07.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 30.06.2015 BGBl. I S. 1092

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel *)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 (aufgehoben)
§ 3 Maßnahmen im Falle des Seuchenverdachts
§ 4 Bekanntmachung des Seuchenausbruches
§ 5 Maßnahmen im Falle der amtlichen Feststellung der Seuche
§ 6 Vorschriften für Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet
§ 6a Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat

(Text alte Fassung)

§ 6b Untersuchungspflicht

(Text neue Fassung)

§ 6b (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Aufhebung angeordneter Maßnahmen
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Inkrafttreten
Schlussformel

(Text alte Fassung)

§ 6b Untersuchungspflicht

Soweit empfängliche Tiere aus einem in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Gebiet, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates wegen des Auftretens der Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 festgesetzt worden ist, in das Inland verbracht werden, hat der Besitzer die Tiere unverzüglich auf das Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in einer von der im Inland zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung untersuchen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Tiere unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden.

(Text neue Fassung)

§ 6b (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Aufhebung angeordneter Maßnahmen

(Text alte Fassung)

(1) Die zuständige Behörde hebt wegen einer amtlichen Feststellung der Blauzungenkrankheit angeordnete Maßnahmen auf, wenn die Seuche erloschen ist und dies durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bestätigt worden ist, der auf Grund des Artikels 11 der Richtlinie 2000/75/EG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und vom Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

(Text neue Fassung)

(1) Die zuständige Behörde hebt die wegen einer amtlichen Feststellung der Blauzungenkrankheit angeordneten Maßnahmen auf, wenn die Informationen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37) in der jeweils geltenden Fassung übermittelt sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die zuständige Behörde hebt wegen eines Seuchenverdachts angeordnete Maßnahmen auf, wenn

1. die Untersuchungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und

2. die Ergebnisse der epizootiologischen Nachforschungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

den Seuchenverdacht nicht bestätigt haben.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1, 1a oder Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 zuwiderhandelt,

2. entgegen § 3 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass ein Tier nicht verbracht wird,

(Text alte Fassung)

3. entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

4. entgegen § 6b Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt.

(Text neue Fassung)

3. entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.