Änderung § 2b MBPlG vom 17.12.2006

§ 2b MBPlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2006 geltenden Fassung

§ 2b MBPlG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; 2014 BGBl. I S. 538

(Text alte Fassung)

§ 2b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 2b Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1. Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

2. Vor der Entscheidung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.

3. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.