Änderung § 2d MBPlG vom 17.12.2006

§ 2d MBPlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2006 geltenden Fassung

§ 2d MBPlG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; 2014 BGBl. I S. 538

(Text alte Fassung)

§ 2d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 2d Rechtsbehelfe

(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben nach § 1 Satz 1.

(2) ¹ Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Magnetschwebebahn hat keine aufschiebende Wirkung. ² Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. ³ Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. ⁴ § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. ⁵ Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. ⁶ Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) ¹ Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. ² § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.