Änderung § 2 MBPlG vom 02.06.2017

§ 2 MBPlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.06.2017 geltenden Fassung

§ 2 MBPlG n.F. (neue Fassung)
in der am 02.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Anhörungsverfahren

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1. ¹ Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. ² Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.

(Text alte Fassung)

2. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

(Text neue Fassung)

2. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 4 *) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.


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*) Anm. d. Red.: Die in Nummer 1 nicht durchführbare Änderung in Artikel 12 Nr. 1 G. v. 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) wurde sinngemäß in Nummer 2 konsolidiert.