Änderung § 1 KapMuG vom 01.06.2012

§ 1 KapMuG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2012 geltenden Fassung

§ 1 KapMuG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Musterfeststellungsantrag

(Text alte Fassung)

(1) Durch Musterfeststellungsantrag kann in einem erstinstanzlichen Verfahren, in dem

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Durch Musterfeststellungsantrag kann in einem erstinstanzlichen Verfahren, in dem

(Textabschnitt unverändert)

1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder

2. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,

(Text alte Fassung)

geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Dies sind insbesondere Angaben in

(Text neue Fassung)

geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. ² Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. ³ Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. ⁴ Dies sind insbesondere Angaben in

(Textabschnitt unverändert)

1. Prospekten nach dem Wertpapierprospektgesetz,

(Text alte Fassung)

2. Verkaufsprospekten nach dem Verkaufsprospektgesetz sowie dem Investmentgesetz,

(Text neue Fassung)

2. Verkaufsprospekten nach dem Verkaufsprospektgesetz, dem Vermögensanlagengesetz sowie dem Investmentgesetz,

(Textabschnitt unverändert)

3. Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4. Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 des Aktiengesetzes,

5. Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten, und in

6. Angebotsunterlagen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(Text alte Fassung)

(2) Der Musterfeststellungsantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe des Feststellungsziels und der öffentlichen Kapitalmarktinformation zu stellen. Er muss Angaben zu allen, zur Begründung des Feststellungsziels dienenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen (Streitpunkte) enthalten und die Beweismittel bezeichnen, deren sich der Antragsteller zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will. Der Antragsteller hat darzulegen, dass der Entscheidung über den Musterfeststellungsantrag Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann. Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Ein Musterfeststellungsantrag nach Absatz 1 Satz 1 ist unzulässig, wenn

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Musterfeststellungsantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe des Feststellungsziels und der öffentlichen Kapitalmarktinformation zu stellen. ² Er muss Angaben zu allen, zur Begründung des Feststellungsziels dienenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen (Streitpunkte) enthalten und die Beweismittel bezeichnen, deren sich der Antragsteller zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will. ³ Der Antragsteller hat darzulegen, dass der Entscheidung über den Musterfeststellungsantrag Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann. ⁴ Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) ¹ Ein Musterfeststellungsantrag nach Absatz 1 Satz 1 ist unzulässig, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. der dem Musterfeststellungsantrag zugrunde liegende Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist,

2. der Musterfeststellungsantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist,

3. das bezeichnete Beweismittel ungeeignet ist,

4. die Darlegungen des Antragstellers den Musterfeststellungsantrag nicht rechtfertigen oder

5. eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig erscheint.

(Text alte Fassung)

Unzulässige Musterfeststellungsanträge weist das Prozessgericht durch Beschluss zurück.

(Text neue Fassung)

² Unzulässige Musterfeststellungsanträge weist das Prozessgericht durch Beschluss zurück.