Zitierungen von § 4 KapMuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KapMuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KapMuG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 KapMuG Bekanntmachung im Klageregister (vom 01.04.2012)
... bekannt gemacht werden, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 4 Abs. 1 Satz 1 bereits vorliegen. (2) Die Einsicht in das Klageregister steht jedem ... Daten sind nach Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags gemäß § 4 Abs. 4, anderenfalls nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens zu löschen. ...
§ 15 KapMuG Rechtsbeschwerde
... Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 4 Abs. 1 zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Klageregisterverordnung (KlagRegV)
V. v. 26.10.2005 BGBl. I S. 3092; aufgehoben durch § 8 V. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2694
§ 1 KlagRegV Inhalt und Aufbau des Klageregisters (vom 01.06.2012)
... 1 des Gesetzes, 2. den Erlass eines Vorlagebeschlusses sowie dessen Datum nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes, 3. die Einleitung des Musterverfahrens nach § 6 Satz 1 des ...
§ 4 KlagRegV Berichtigung, Löschung, Kennzeichnung und Überprüfung
... löschen. Nach Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags wegen Zeitablaufs nach § 4 Abs. 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind die im Klageregister gespeicherten Daten ...
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