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Änderung Artikel 5 Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 15.07.2016

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Artikel 5 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung	Artikel 5 n.F. (neue Fassung) in der am 15.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 18 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
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(Anzeige unveränderter Textabschnitte u. U. gekürzt - Klick für Vollansicht) Artikel 5
(Text alte Fassung) Rechtsverordnungen über solche Kosten, Abgaben und Entgelte, die nur von Behörden des Bundes erhoben werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.	(Text neue Fassung) (aufgehoben)
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