Zitierungen von § 5 Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

... umfaßt zwei Aufsichtsarbeiten. Eine Aufsichtsarbeit hat das Pflichtfach nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, die andere hat nach Wahl des Antragstellers das Pflichtfach nach § 5 Abs. 2 Nr. ... § 5 Abs. 2 Nr. 1, die andere hat nach Wahl des Antragstellers das Pflichtfach nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 oder das Wahlfach zum Gegenstand. (4) Der Antragsteller wird zu der ... das Recht für das berufliche Verhalten der Patentanwälte und das Pflichtfach nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 oder, wenn der Antragsteller in diesem Fach eine Aufsichtsarbeit geschrieben hat, das ...

... auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit" ersetzt. (17) In § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur ...