Zitierungen von § 59a RVG

... für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a ). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der ...

... „in Straf- und Bußgeldsachen" gestrichen. g) Die Angabe zu § 59a wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung ... g) Die Angabe zu § 59a wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden § 59b Bekanntmachung von ... b) Satz 4 wird aufgehoben. 31. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch ... 31. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden (1) Für den durch die ... Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof." 32. Der bisherige § 59a wird § 59b. 33. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...

... a) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden". b) Nach der Angabe zu ... Justizbehörden". b) Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird die Angabe zu § 59a gestrichen. 2. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) ...

... § 59a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember ...

... dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt. 2. In § 59a Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „durch" die Wörter „und den nach § 5 des ...

... für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a ). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der ...