Zitierungen von § 53a RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53a RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395

Artikel 8 StraVMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wird nach der Angabe zu § 53 folgende Angabe eingefügt: „ § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung". 2. Nach ... bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung". 2. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: „§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher ... 2. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: „ § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung Stellt ein Gericht ...

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