Zitierungen von § 3 RVG
interne VerweiseAnlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 20.07.2024) ... gelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren ent- stehen ( § 3 RVG ): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen (1) Die Gebühr bestimmt sich ... Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren ... in denen im ge- richtlichen Verfahren Be- tragsrahmengebühren ent- stehen ( § 3 RVG ), und 2. Verfahren nach der Wehrbe- schwerdeordnung, wenn im gerichtlichen ... für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 60,00 bis 660,00 € 3104 Terminsgebühr, soweit in ... in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für das ... für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 72,00 bis 816,00 € 3205 Terminsgebühr in ... in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des ... für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) 96,00 bis 1.056,00 € 3213 Terminsgebühr in Verfahren ... in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend. ... in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend. 36,00 bis 408,00 € ... die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind 24,00 bis ... der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes ... der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen ( § 3 RVG ) Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes ...
Zitate in Änderungsvorschriften2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ... zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor." 3. In § 3 Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; im Verfahren nach § 201 ... 4 eingefügt: „(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem ... in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren ent- stehen (§ 3 RVG): Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen (1) Die Gebühr bestimmt sich ... im ge- richtlichen Verfahren Be- tragsrahmengebühren ent- stehen (§ 3 RVG), und 2. Verfahren nach der Wehrbe- schwerdeordnung, wenn im gerichtlichen ...
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629
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