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Zitierungen von § 53 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 42 RVG Feststellung einer Pauschgebühr (vom 01.05.2024)

... Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 , stellen. Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 der ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 22 RPflG Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (vom 01.07.2017)

... dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280

Artikel 3 2. ORRG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des ...

Artikel 5 2. ORRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... 53 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395

Artikel 8 StraVMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 53 folgende Angabe eingefügt: „§ 53a Vergütungsanspruch bei ... 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung". 2. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: „§ 53a Vergütungsanspruch ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen." 2. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Artikel 5 StPOuIRGÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „eines gewählten Beistands" die ...

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