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§ 78 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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§ 78 Universaldienstleistungen
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.
(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt: *)
- 1.
- der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen,
- 2.
- der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten über den in Nummer 1 genannten Netzanschluss,
- 3.
- die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird,
- 4.
- die Verfügbarkeit mindestens eines umfassenden, öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften,
- 5.
- die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen oder anderer Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und
- 6.
- die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit den Notrufnummern 110 und 112 durchzuführen.
(3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Unternehmen bereitgestellten Informationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten.
(4) 1Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf der Universaldienstleistungen nach Absatz 2 hinsichtlich der Bedürfnisse der Endnutzer feststellen, insbesondere hinsichtlich der geographischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. 2Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der Dienstemerkmale ist die Bundesnetzagentur befugt, den Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen. 3Die Bundesnetzagentur kann von solchen Verpflichtungen für Teile oder das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet werden.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Änderungen durch Artikel 1 Nr. 76 G. v. 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) wurden sinngemäß in Absatz 2 durchgeführt
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen G. v. 3. Mai 2012 BGBl. I S. 958, 1717 m.W.v. 10. Mai 2012
Frühere Fassungen von § 78 TKG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 10.05.2012 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 BGBl. I S. 958 |
| aktuell vorher | 24.02.2007 | Artikel 2 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 BGBl. I S. 106 |
| aktuell | vor 24.02.2007 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 78 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 TKG Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (vom 10.05.2012)
... der Erreichbarkeit und Abrechnung von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich ...
§ 21 TKG Zugangsverpflichtungen (vom 10.05.2012)
... auch die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die ...
§ 39 TKG Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (vom 10.05.2012)
... Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. (2) Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; § 38 Abs. 2 bis 4 ...
§ 42 TKG Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (vom 10.05.2012)
... Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von telekommunikationsgestützten Diensten, der über ...
§ 79 TKG Erschwinglichkeit der Entgelte (vom 10.05.2012)
... Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der ... berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des ...
§ 80 TKG Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
... eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche ...
§ 81 TKG Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (vom 24.02.2007)
... und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 nicht angemessen oder ausreichend erbracht wird oder zu besorgen ist, dass eine solche ...
§ 121 TKG Tätigkeitsbericht (vom 18.12.2015)
... der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in dem Bericht mit, 1. ...
§ 122 TKG Jahresbericht (vom 10.05.2012)
... einschließlich der Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste nach § 78 Absatz 2, die entweder von nach den §§ 81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem ...
§ 150 TKG Übergangsvorschriften (vom 14.02.2020)
... geben, den Antrag zurückzuziehen. (9) Beabsichtigt die Deutsche Telekom AG die in § 78 Abs. 2 genannten Universaldienstleistungen nicht in vollem Umfang oder zu schlechteren als in dem ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717
Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... verfügen" gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ... 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ersetzt. 15. § 20 wird wie folgt geändert: ... zugänglichen Telekommunikationsdiensten" und die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. ... und die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. bbb) In dem Satzteil vor Buchstabe a und in den ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ... 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 4 werden dem Wort ... zu tragen." 33. In § 42 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ... 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ersetzt. 34. § 43a wird wie folgt gefasst: ... diese Angaben im Amtsblatt und auf ihrer Internetseite." 76. § 78 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ... 79 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2" ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 78 ... 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 2 bis 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5" ... 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 2 Nr. 2 bis 4" durch die Wörter „§ 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5" ersetzt. 78. In § 84 Absatz 3 Satz 2 werden die ... der Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste nach § 78 Absatz 2, die entweder von nach den §§ 81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem ...
Artikel 2 TKGuaÄndG Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
... 30. April 2009 in Betrieb genommene öffentliche Münz- oder Kartentelefone nach § 78 Absatz 2 Nummer 5 des Telekommunikationsgesetzes, die Notrufverbindungen mit nur einer der ...
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106
Artikel 2 TelekRÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... Rechnung erstellt, die auch Entgelte für Telekommunikationsdienste, Leistungen nach § 78 Abs. 2 Nr. 3 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die über ... Satz 1, 2, 4 und 5 und Abs. 3, § 69 Abs. 1, 2 Satz 2, 3 und 4 und Abs. 3 Satz 1 und 2, § 78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1, 2 und 3, § 81 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Postgesetz (PostG)
G. v. 22.12.1997 BGBl. I S. 3294; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 44 PostG Regulierungsbehörde
... vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) errichtete Behörde. Die §§ 66 bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten ...
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