Änderung § 22 UVPG vom 01.01.2025

§ 22 UVPG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 22 UVPG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. ² Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschränken. ³ Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. ² Die Äußerungsfrist nach § 21 Absatz 2 und 3 kann angemessen verkürzt werden. ³ Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist auf die Änderungen zu beschränken. ⁴ Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die zuständige Behörde soll von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. ² Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden.