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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.01.2009 aufgehoben
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§ 4 - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV)
V. v. 24.06.2004 BGBl. I S. 1342; aufgehoben durch § 15 V. v. 27.01.2009 BGBl. I S. 123
Geltung ab 09.08.2004; FNA: 2129-8-10-2 Umweltschutz
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Geltung ab 09.08.2004; FNA: 2129-8-10-2 Umweltschutz
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§ 4 Beschaffenheit von Flüssiggaskraftstoff
§ 4 wird in 4 Vorschriften zitiert
Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften den Mindestanforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2004 entsprechen. Bis zum Inkrafttreten der DIN EN 589, Ausgabe März 2004, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 589 vom September 2003 als DIN EN 589, Ausgabe März 2004.
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Zitierungen von § 4 10. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 10. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
10. BImSchV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 10. BImSchV Gleichwertigkeitsklausel
... Kraftstoffen nach den §§ 1, 2, 3, 4 und 5 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die einer anderen Norm oder technischen ...
§ 8 10. BImSchV Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen
... zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den §§ 1 bis 5 genannten Mindestanforderungen entsprechen, 2. nach § 6 ...
§ 10 10. BImSchV Zugänglichkeit der Normen
... in den §§ 1, 2 , 3, 4 , 6 und 7 genannten DIN- und EN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Die ...
§ 11 10. BImSchV Ordnungswidrigkeiten
... Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 3, § 4 Satz 1 und § 5, jeweils auch in Verbindung mit § 6, Kraftstoff veräußert, ...
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