§ 8 - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV)

V. v. 24.06.2004 BGBl. I S. 1342; aufgehoben durch § 15 V. v. 27.01.2009 BGBl. I S. 123
Geltung ab 09.08.2004; FNA: 2129-8-10-2 Umweltschutz

§ 8 Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe

1. den in den §§ 1 bis 5 genannten Mindestanforderungen entsprechen,

2. nach § 6 gleichwertig sind oder

3. Kraftstoffe im Sinne von § 7 Nr. 8 oder Nr. 9 darstellen.