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Synopse aller Änderungen der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung am 23.06.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 23. Juni 2009 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der EGBlauzBekDV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.06.2009 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 23.06.2009 geltenden Fassung |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 | |
| (Text alte Fassung) § 1a Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 | (Text neue Fassung) § 1a (aufgehoben) |
§ 2 Überwachungsprogramm, Beobachtungsprogramm § 3 Wildtieruntersuchung § 4 Impfungen § 5 Ordnungswidrigkeiten § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
| Anlage (zu § 1a) | Anlage (aufgehoben) |
§ 1a Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 | § 1a (aufgehoben) |
| (1) Das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem in der Anlage bezeichneten Gebiet ist verboten. § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Das Verbringen von Embryonen, Samen und Eizellen aus dem in der Anlage bezeichneten Gebiet ist verboten. § 1 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. | |
§ 4 Impfungen | |
(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 nur mit inaktivierten Impfstoffen, bei deren Herstellung Virusstämme des Serotyps 8 verwendet worden sind, geimpft werden. (1a) Wer Rinder, Schafe oder Ziegen hält, hat die Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes nach Maßgabe des Satzes 2 mit einem Impfstoff im Sinne des Absatzes 1 impfen zu lassen. Die zuständige Behörde legt den Zeitpunkt der Impfung sowie die näheren Einzelheiten ihrer Durchführung fest. Eine Verfügung nach Satz 2 darf erst ergehen, nachdem 1. die Zulassung eines Impfstoffes im Sinne des Absatzes 1 nach § 31 Abs. 1 der Tierimpfstoff-Verordnung bekannt gemacht worden ist oder 2. eine Rechtsverordnung nach § 17c Abs. 3 Satz 1 des Tierseuchengesetzes bestimmt hat, dass von der Zulassung eines Impfstoffes im Sinne des Absatzes 1 abgesehen wird. (2) Die zuständige Behörde kann für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet Ausnahmen von Absatz 1a genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (2a) Die zuständige Behörde kann die Impfung anderer als in Absatz 1a bezeichneter empfänglicher Tiere eines Bestandes oder eines bestimmten Gebietes gegen Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 mit einem Impfstoff im Sinne des Absatzes 1 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. | |
| (3) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung der Impfung anzuzeigen, und zwar im Falle der Impfungen von 1. Rindern unter Angabe a) der Registriernummer seines Betriebes, b) der Ohrmarkennummern sämtlicher geimpfter Tiere, c) des Datums der Impfung und d) des verwendeten Impfstoffes und 2. Schafen und Ziegen unter Angabe a) der Registriernummer seines Betriebes, b) der Zahl der insgesamt geimpften Schafe sowie der Zahl der insgesamt geimpften Ziegen, c) des Datums der Impfung und d) des verwendeten Impfstoffes. | (3) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung der Impfung unter Angabe 1. der Registriernummer seines Betriebes, 2. des Datums der Impfung und 3. des verwendeten Impfstoffes mitzuteilen. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat er zusätzlich die Ohrmarkennummern der nach Satz 1 geimpften Tiere mitzuteilen. |
§ 5 Ordnungswidrigkeiten | |
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage oder | |
| 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2a | 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2a oder 3 Satz 2 |
zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | |
| 1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 oder § 1a Absatz 1 Satz 1 ein empfängliches Tier verbringt, 2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 oder § 1a Absatz 2 Satz 1 einen Embryo, Samen oder eine Eizelle verbringt, | 1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ein empfängliches Tier verbringt, 2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 einen Embryo, Samen oder eine Eizelle verbringt, |
3. entgegen § 4 Abs. 1 ein empfängliches Tier impft, 4. entgegen § 4 Abs. 1a Satz 1 ein dort genanntes Tier nicht impfen lässt oder | |
| 5. entgegen § 4 Absatz 3 eine Impfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt. | 5. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. |
Anlage (zu § 1a) | Anlage (aufgehoben) |
Bezeichnetes Gebiet im Sinne des § 1a sind die Gebiete folgender Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Ortsteile: Baden-Württemberg Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden und Ortsteile Auggen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Bollschweil, Bötzingen, Breisach am Rhein, Buggingen, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten, Eschbach, Gottenheim, Hartheim, Heitersheim, Ihringen, Bad Krozingen, Merdingen, Müllheim, Neuenburg, Pfaffenweiler, Schallstadt, Staufen, Sulzburg, Umkirch, Vogtsburg, Münstertal mit dem Teilort Untermünstertal Im Landkreis Emmendingen die Gemeinden Bahlingen am Kaiserstuhl, Endingen am Kaiserstuhl, Forchheim, Sasbach am Kaiserstuhl, Weisweil, Wyhl am Kaiserstuhl Im Landkreis Lörrach die Gemeinden und Ortsteile Bad Bellingen, Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Grenzach-Wyhlen, Inzlingen, Kandern, Lörrach, Malsburg-Marzell, Maulburg, Neuenweg, Raich, Rheinfelden mit den Teilorten Adelhausen, Degerfelden, Eichsel, Herten, Menseln und Rheinfelden (Stadtgebiet), Rümmingen, Sallneck, Schallbach, Schliengen, Schopfheim mit den Teilorten Langenau und Wiechs, Steinen, Tegernau, Weil am Rhein, Wies, Wieslet, Wittlingen Im Stadtkreis Freiburg die Ortsteile Munzingen, Opfingen, Tiengen, Waltershofen | |
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