Änderung § 611 ZPO vom 13.10.2023

§ 611 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 611 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Text alte Fassung)

§ 611 Vergleich

(1) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher geschlossen werden.

(2) Der Vergleich soll Regelungen enthalten über

1. die auf die angemeldeten Verbraucher entfallenden Leistungen,

2. den von den angemeldeten Verbrauchern zu erbringenden Nachweis der Leistungsberechtigung,

3. die Fälligkeit der Leistungen und

4. die Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien.

(3) ¹ Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht. ² Das Gericht genehmigt den Vergleich, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes als angemessene gütliche Beilegung des Streits oder der Ungewissheit über die angemeldeten Ansprüche oder Rechtsverhältnisse erachtet. ³ Die Genehmigung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(4) ¹ Den zum Zeitpunkt der Genehmigung angemeldeten Verbrauchern wird der genehmigte Vergleich mit einer Belehrung über dessen Wirkung, über ihr Recht zum Austritt aus dem Vergleich sowie über die einzuhaltende Form und Frist zugestellt. ² Jeder Verbraucher kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des genehmigten Vergleichs seinen Austritt aus dem Vergleich erklären. ³ Der Austritt muss bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. ⁴ Durch den Austritt wird die Wirksamkeit der Anmeldung nicht berührt.

(5) ¹ Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben. ² Das Gericht stellt durch unanfechtbaren Beschluss den Inhalt und die Wirksamkeit des genehmigten Vergleichs fest. ³ Der Beschluss ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. ⁴ Mit der Bekanntmachung des Beschlusses wirkt der Vergleich für und gegen diejenigen angemeldeten Verbraucher, die nicht ihren Austritt erklärt haben.

(6) Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem ersten Termin ist unzulässig.

(Text neue Fassung)

§ 611 (aufgehoben)