Änderung § 1104 ZPO vom 01.01.2009

§ 1104 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 1104 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122

(Text alte Fassung)

§ 1104 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

(1) ¹ Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. ² Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.

(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.