Änderung § 273a ZPO vom 01.04.2025
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| § 273a ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2025 geltenden Fassung | § 273a ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2025 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 273a (neu) | (Text neue Fassung)§ 273a Geheimhaltung |
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden. |
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