interne Verweise§ 688 ZPO Zulässigkeit (vom 14.07.2017) ... ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2122
Artikel 1 GrFordDuG Änderung der Zivilprozessordnung ... Zahlungsbefehl § 1093 Vollstreckungsklausel § 1094 Übersetzung § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen ... Nr. L 399 S. 1) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096." 6. § 689 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen gelten ergänzend die §§ 1093 bis 1096." 9. Die Überschrift des Abschnitts 1 des Buches 11 wird wie folgt ... im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. § 1094 Übersetzung Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/v157674.htm