Änderung § 12 Schweinepest-Verordnung vom 21.12.2018

§ 12 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2018 geltenden Fassung

§ 12 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 16.12.2018 BGBl. I S. 2589

(Textabschnitt unverändert)

§ 12

(1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in andere Betriebe weiterverschleppt worden sein kann, oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest durch Wildschweine in einen Betrieb eingeschleppt worden ist, so ordnet die zuständige Behörde für diese Betriebe (Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von mindestens 40 Tagen an.

(Text alte Fassung)

(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelten § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Abs. 3 und 4 und § 6 Abs. 3 entsprechend.

(Text neue Fassung)

(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gilt § 4 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die zuständige Behörde

1. eine serologische und virologische Untersuchung der Schweine der Kontaktbetriebe,

2. die Tötung und unschädliche Beseitigung der Schweine der Kontaktbetriebe unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs V der Richtlinie 2001/89/EG oder

3. die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anordnung der behördlichen Beobachtung nach Absatz 1 gewonnen worden ist oder sind,

an.