Artikel 4 - Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)

V. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3716; Geltung ab 01.01.2006, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 wird nach den Wörtern „Wird ein Tatbestand" die Angabe „der Nummer 119," eingefügt.

2. § 4 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe „der Nummern 12.5.4 oder 12.5.5" durch die Angabe „der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5" und die Angabe „der Nummern 12.6.4 oder 12.6.5" durch die Angabe „der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder 83.3" durch die Angabe „, 83.3 oder 89a.2" ersetzt.

3. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„5a	Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs nicht an die Wetter- verhältnisse angepasst	§ 2 Abs. 3a Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2	20 €
5a.1	- mit Behinderung	§ 2 Abs. 3a Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2	40 €".

b) In Nummer 6 wird in der StVO-Spalte die Angabe „§ 2 Abs. 3a" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3a Satz 3" ersetzt.

c) Nummer 89 wird durch folgende Nummern ersetzt:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„89	Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahr- zeugs nicht beachtet	§ 19 Abs. 1 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	50 €
89a	Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 StVO überquert
89a.1	in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVO	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	50 €
89a.2	in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StVO (außer bei geschlossener Schranke)	§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	150 € Fahrverbot 1 Monat".

d) Nummer 101 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Tatbestand	StVO	Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
„101	Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen	§ 21 a Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 20a	15 €".

e) In der Nummer 149 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „10 €" durch die Angabe „25 €" ersetzt.

f) Die Tabelle 2 des Anhangs (zu Nr. 12 der Anlage) wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu Nr. 12 der Anlage) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.		Regelsatz in Euro	Fahrverbot
	Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
12.5	a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	40
12.5.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	60
12.5.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	100	Fahrverbot 1 Monat soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.5.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	150	Fahrverbot 2 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.5.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	200	Fahrverbot 3 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt
12.6	b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.6.1	weniger als 5/10 des halben Tachowertes	60
12.6.2	weniger als 4/10 des halben Tachowertes	100
12.6.3	weniger als 3/10 des halben Tachowertes	150	Fahrverbot 1 Monat
12.6.4	weniger als 2/10 des halben Tachowertes	200	Fahrverbot 2 Monate
12.6.5	weniger als 1/10 des halben Tachowertes	250	Fahrverbot 3 Monate".