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Zitierungen von § 10 FStrPrivFinG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 FStrPrivFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrPrivFinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 FStrPrivFinG Entrichtung der Mautgebühr (vom 26.11.2019)

... (4) Der Schuldner hat bei der Mautgebührenerhebung nach Maßgabe des § 10 mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautgebührenerhebung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 142 2. DSAnpUG-EU Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

... Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt. 2. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „erheben und" gestrichen. 3. In § 11 Absatz 3 ...

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