Änderung § 91 SGB IV vom 01.01.2020

§ 91 SGB IV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 91 SGB IV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 31 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

(Textabschnitt unverändert)

§ 91 Arten

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. ² Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesamt für Soziale Sicherung. ² Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Landesregierungen können einzelne Aufgaben, die dieses Gesetzbuch den obersten Landesbehörden zuweist, auf Versicherungsbehörden und andere Behörden ihres Landes durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.